Steigende Inflation und Energiepreise, eine sich abkühlende Weltkonjunktur sowie globale Liefer- und Rohstoffengpässe sind nur einige Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die auch in Deutschland weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und private Haushalte haben. Hinzu kommen die anhaltenden Effekte der Corona-Pandemie und ein sich beharrlich beschleunigender Klimawandel. Um die teils massiven Auswirkungen dieser multiplen Krisen auf verschiedene Akteure abzufedern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene (fiskalische) Maßnahmen ergriffen, die häufig kontrovers diskutiert wurden und werden. Gegenstand etlicher Diskurse ist dabei allerdings nicht nur die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen, sondern auch deren öffentliche Darstellung. Die begriffliche Vielfalt, die sich nicht auf „Sondervermögen“, „Ergänzungshaushalt“, „Schuldenbremse“ oder etwaige Synonyme beschränkt, kann dabei schnell verwirrend sein. Und letztlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, „wie viel“ Staat tatsächlich gebraucht wird – gerade auch im Hinblick auf die junge Generation, die maßgeblich für die Tilgung einer gegenwärtigen Neuverschuldung verantwortlich sein wird.

Mit Blick auf die obigen Ausführungen lädt die Junge Union im Westerwaldkreis zu einem Austausch und einer Diskussion mit Prof. Dr. Helge Braun MdB zum Thema „Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten“ ein.

Kommunalwahlen 2024, Bildungspolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und Digitales waren die im Fokus stehenden Themen des diesjährigen Landestags der Jungen Union Rheinland-Pfalz in Hachenburg am 15. und 16. Oktober 2022. Die jungen Christdemokraten aus 36 Kreisverbänden haben dabei einzelne Forderungen erarbeitet, um insbesondere den ländlichen Raum als attraktiven Wirtschaftsstandort und Lebensraum besser zu fördern.

„Ein voller Erfolg“, resümieren Robert Fischbach und Helena Peters, die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände der Jungen Union Westerwald und Altenkirchen, über den Landestag in Hachenburg Anfang Oktober.

Als besonders positiv hebt Peters hervor, dass die viele Eindrücke einzelner Personen und Kreisverbände aus den jeweiligen Regionen in die Diskussion über die unterschiedlichsten Politikfelder eingebracht wurden, was dazu führe, politische Fragestellungen sehr praxisnah und differenziert betrachten zu können. „So hat es mich besonders gefreut, dass die Problematik rund um die geschlossene Schulbibliothek am Betzdorfer Gymnasium, die uns hier im Landkreis Altenkirchen schon lange beschäftigt, nun auch als Antrag auf Landesebene behandelt wird und so die Bedeutung von Schulbibliotheken auch landesweit Aufmerksamkeit erfährt“, so Peters.

Die Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald der Jungen Union waren auf Einladung des Europaabgeordneten, Ralf Seekatz MdEP, vom 05. bis zum 07. September 2022 drei Tage auf einer Bildungsfahrt in der belgischen Hauptstadt.

Hierbei haben die Teilnehmenden ein umfangreiches Programm rund um europäische und internationale Institutionen absolviert. Den Auftakt bildete ein Austausch im Europabüro der Konrad Adenauer Stiftung. Im Anschluss folgte ein Besuch der Europäischen Kommission. Hier führten die Teilnehmer ein Gespräch mit Markus Schulte, der aus dem Kreis Altenkirchen kommt und bei der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission arbeitet. Die JU’ler konnten sich bei dem Kommissionsbeamten, der auch Vorsitzender der überparteilichen Europaunion im AK-Kreis ist, ein umfassendes Bild über die Wirtschaftspolitik der Union, insbesondere den Covid-Wiederaufbau-Fonds, machen.

Der erste Tag der Bildungsfahrt endete mit einem gemeinsamen Essen mit Ralf Seekatz, MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments), der am nächsten Tag, nach Besichtigungen des Hauses der Europäischen Geschichte und des Paramentariums, auch an seinem Arbeitsort, dem Europäischen Parlament, besucht wurde. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) betonte Seekatz die Wichtigkeit, bürokratische Überregulierungen zu vermeiden und Aspekte, die lokal vor Ort geregelt werden können, nicht von Seiten der Union vorzuschreiben. Außerdem berichtete er von der Arbeit im Parlament, die dadurch, dass es keine Regierung und Opposition gebe, im Unterschied zu nationalen Parlamenten, mehr auf Kooperation, als auf Konfrontation gerichtet sei.

Herzlichen Glückwunsch! Susanne Massow, selbst Mitglied unserer JU Westerwald, ist die frisch gewählte neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Bad Marienberg. Als Referent war auch unser JU-Kreisvorsitzender Robert Fischbach auf der Mitgliederversammlung zugegen, der mit einem Beispiel aus der Wirtschaft eine rege Diskussion darüber startete, wie sich die CDU und der neue Gemeindeverbandsvorstand Bad Marienberg „verjüngen“ kann.

Die JU Westerwald wünscht dem neuen Vorstand um Susanne gutes Gelingen, gratuliert ganz herzlich und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Eine umfassende Nachlese zur Veranstaltung ist auf der Internetseite der CDU Westerwald zu finden.