Am vergangenen Wochenende diskutierte die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz auf ihrem Landesausschuss in Mainz die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün geforderte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und sprach sich deutlich gegen eine Wahlrechtsreform aus.
Zur Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen erklärt die Kreisvorsitzende Jennifer Groß der JU Westerwald: „Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist eine rein populistische Forderung. Die rheinland-pfälzische Koalition von SPD und Grünen macht es sich zu einfach, wenn sie lediglich die Zahl der Wahlberechtigten erhöhen will. Vielmehr muss es das Ziel aller Parteien sein, durch eine bürgernahe Politik die Zahl der aktiven Wählerinnen und Wähler zu erhöhen.“ Der Geschäftsführer der Jungen Union, Michael Jubl ergänzt: „Die Bürgerschaftswahl in Bremen hat zudem gezeigt, dass deswegen nicht mehr Menschen zur Urne gehen und in den Befragungen zeigten die Jugendlichen, dass sie sich für die Wahl kaum interessieren.“
Jennifer Groß widerspricht zudem den Befürwortern einer Wahlalterabsenkung, die ins Feld führen, dass damit Politikverdrossenheit unter Jugendlichen wirksam bekämpft werden könne: „Politikverdrossenheit wird am besten durch eine Politik verringert, die auf die Belange junger Menschen eingeht und deren Interessen ernst nimmt. Jeder Bürger allen Alters soll die Möglichkeit haben, mit den jeweiligen Politikern ins Gespräch zu kommen. Vor Ort präsent zu sein und eine gute und aktive Politik zu betreiben ist das Beste um zu zeigen, dass Politik interessant ist und Freude bereitet.“ Die Landesregierung müsse endlich schlüssige und durchdachte Konzepte zeigen, die vertrauenswürdig sind und die Probleme der Jugendlichen betreffen. So wird vom Kreisverband der JU Westerwald die verquerte Bildungspolitik, die generationen-ungerechte Schuldenpolitik und das teils lange Suchen nach einem Ausbildungsplatz genannt.
Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent und logisch, so der stellvertretende Vorsitzende, Marcel Kühn weiter, da man mit 18 Jahren per Gesetz die alleinige Verantwortung für sein Leben übernehme. Dem widerspreche eine Absenkung des Wahlalters massiv: „Es wäre doch unlogisch, wenn man einem 16-Jährigen, der beispielsweise keinen Handyvertrag unterschreiben darf, das höchste Gut in einer Demokratie zusprechen würde“, sagt Kühn und bekräftigt: „Das Wahlalter sollte bei 18 Jahren bleiben.“
Die politischen Jugendverbände bieten eine geeignete Plattform, um junge Menschen an politische Entscheidungen heranzuführen. Die Arbeit der Jungen Union Westerwald als größtem politischem Jugendverband im Westerwald komme hier eine besondere Bedeutung zu: „ Wir bieten interessierten Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung. Durch gemeinsame Freizeitgestaltungen, politische Diskussionsforen, vor Ort Terminen und Veranstaltungen aller Art, lernen die jungen Menschen so politische Arbeit in einer Demokratie‚ von der Pike auf’ “ hebt der Kreisvorstand der Jungen Union einstimmig hervor. Der JU Kreisverband Westerwald ruft die Jugendlichen auf, sich verstärkt auch persönlich oder online zu informieren. Zahlreiche Plattformen und soziale Netzwerke könnten zur Orientierung und Meinungsbildung dienen. Wichtig sei es, dass sich junge Menschen aktiv politisch interessieren, denn es gehe um ihre Zukunft.
Falls überhaupt eine Reformierung des Wahlrechts zu diskutieren ist, dann sollte über die Altersgrenze für das passive Wahlrecht diskutiert werden. „Es entbehrt jeglicher Logik, dass ein volljähriger Mensch weitere Jahre warten muss, um Bürgermeister werden zu dürfen, da die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung dafür ein Mindestalter von 23 Jahren vorsieht.“ Diese Grenze sollte in naher Zukunft auf dem Prüfstand stehen. Es gibt viele junge und fähige Köpfe, welche aufgrund dieser willkürlichen Grenze ihre Arbeit nicht ausüben können, so die Kreisvorsitzende abschließend.
